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Impressum
Herausgeber:
Kulturrat NRW e.V.
c/o SK Stiftung Kultur
Im Mediapark 7
50670 Köln
Tel.: 0221/ 2262433
Fax: 0221/2263410
Redaktion:
Heike Probst, freie Journalistin, Köln
Umschlaggestaltung:
designwerk, Köln
Druck:
Hundt-Druck, Köln
Köln, im April 2000
Vorwort
Liest man die offiziellen Wahlprogramme oder verfolgt die Landesparteitage der Parteien, dann stellt man fest, dass Kulturpolitik, wenn sie überhaupt Erwähnung findet, meist nur in wenigen Sätzen oder kurzen Debattenbeiträgen abgehandelt wird. Dies, obwohl alle Parteien betonen, dass Kunst und Kultur ein essentieller und wichtiger Bestandteil für unsere Gesellschaft sind.
Dem Kulturrat NRW, ein landesweiter, übergreifender und unabhängiger Zusammenschluss von über achtzig Organisationen und Verbänden der Kultur, waren diese Aussagen zu knapp und allgemein gefasst. Deshalb ist allen Parteien und deren kulturpolitischen Gremien ein umfangreicher Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt worden, der die wichtigsten Politikfelder der kommenden Legislaturperiode anspricht.
Dieses Verfahren ist für unser Bundesland in diesem spartenübergreifenden Ansatz neu und, es sei nicht verschwiegen, wurde von den Parteien erst nach mehrmaligen Rückfragen aufgegriffen und akzeptiert. Da die Antworten sich nicht in jedem Fall konkret auf die gestellten Fragen bezogen, haben wir Zuordnungen vorgenommen.
Nun liegen verbindliche und schriftliche Aussagen auf dem Tisch und jeder Interessierte hat nun die Möglichkeit, Bewertungen vorzunehmen, Gespräche mit den örtlichen Kandidaten zu führen und seine Wahlentscheidung zu treffen.
Für den Kulturrat NRW ist allerdings die Arbeit mit der Veröffentlichung dieser Wahlprüfsteine und der Landtagswahl am 14. Mai 2000 nicht beendet.
Die Aussagen haben ihre Gültigkeit auch über den Wahltag hinaus und werden Gegenstand und Messlatte weiterer politischer Diskussionen der Zukunft sein. Ziel des Kulturrates NRW wird es weiterhin sein, der Kunst und Kultur im Bundesland Nordrhein-Westfalen Geltung zu verschaffen und die Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu fördern und zu verbessern.
Hans-Georg Bögner
Vorsitzender des Vorstandes des Kulturrat NRW e. V.
1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen „Informationsgesellschaft, Einfluss neuer
Kommunikationstechnologien, zunehmende Individualisierung, demographische Ungleich-gewichte etc." verändern fortlaufend die Anforderungen an das politische Handeln. Auch die Kulturpolitik steht vor neuen Herausforderungen und Aufgaben, die die bisherigen Handlungsfelder in einen erweiterten Kontext stellen (Querschnittsaufgaben).
1a. Wie beurteilt Ihre Partei diesen beschriebenen Sachverhalt, und wie definiert sie ihre kulturpolitischen Ziele?
SPD: Kunst und Kultur haben einen eigenen Wert, der jenseits aller Zweckbindungen liegt und der auch in Zukunft respektiert wird. Kultur, die autonom, kreativ und eigensinnig ist, ist ein zentraler Lebensnerv der Gesellschaft. Öffentliche Kulturförderung bleibt unverzichtbar, weil sie die Substanz bildet, von der Kultur lebt. Eine möglichst umfassende Kulturversorgung ist das vorrangige Ziel: Die künstlerische Tanzszene mit freien Ensembles und städtischen Kompanien in vielen Städten Nordrhein-Westfalens wird weiterhin als ein kreativer Bereich innerhalb des Kultursektors gelten. Die öffentliche Theaterlandschaft wird weiterhin geprägt sein von einem Nebeneinander der unterschiedlichsten Theaterformen und Einrichtungen der darstellenden Kunst. 22 selbstständige Theater darunter Stadttheater, Musiktheater, Sprechbühnen sowie vier Landestheater bilden die Voraussetzung für ein dichtes und vielseitiges Theaterleben. Das öffentliche Angebot wird von mehr als 40 Privattheatern mit festen Spielstätten und rund 400 freien Theatergruppen in NRW ergänzt. Der Musiksektor bietet ein vielfältiges Angebotsspektrum, das Musiktheater, Symphonie- und andere Orchester, alte und neue Musik, Chormusik und eine lebendige Laienmusikszene (Rock-, Popmusik, Jazz) umfasst. Kulturpolitische Zielsetzung ist, eine Musikszene zu fördern, die mit seiner typisch gemischten Struktur von öffentlichen, privaten und privatwirtschaftlichen Sektoren - in geradezu klassischer Weise für den gesamten deutschen Kulturbetrieb - gekennzeichnet ist. Die Literaturszene in Nordrhein-Westfalen ist traditionell stark dezentralisiert. Das Engagement der zahlreichen Autorinnen und Autoren, der 60 Literaturarchive, der literarischen Werkstätten, der Literaturhäuser und -cafés bildet den Nährboden für einen kreativen und rührigen Literaturbetrieb im Lande. Für die Bevölkerung stehen insgesamt ca. 2600 öffentliche Bibliotheken zur Verfügung. Zu der Film- und Kinolandschaft in NRW zählen mehr als 50 Filmkunsttheater, 45 kommunale Kinos und fünf Filmhäuser und -werkstätten, in denen zahlreichen freien Filmemachern Möglichkeiten für ihre kreative Entfaltung geboten werden. NRW wird weiterhin zu den bedeutendsten Orten der bildenden Kunst in Europa zählen. Über die bildende Kunst in NRW erstreckt sich ein breites Netz von Trägern und Akteuren. Rund 8.000 freischaffende und abhängig arbeitende bildende Künstlerinnen und Künstler sind in NRW zu Hause. Drei Kunsthochschulen und Akademien bieten Ausbildungsplätze für künstlerische Berufe. Kulturelle Vermittlung wird auch in Zukunft in 30 Kunstvereinen, in 93 regionalen und überregionalen Kunstmuseen und in über 100 Ausstellungshallen und 40 Artotheken geleistet. Vielfältige soziokulturelle Zentren wenden sich in NRW mit unkonventionellen Projekten, Veranstaltungen, Seminaren und Kursen insbesondere an ein jüngeres Publikum. Über 50 Musik- und Jugendkunstschulen und 136 Volkshochschulen bilden die Basis für eine qualitätsvolle außerschulische kulturelle Bildung.
CDU: Deutschland ist aufgrund seiner geschichtlichen Tradition und der Wertvorstellungen des Grundgesetzes eine Kulturnation. Ansehen und Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt werden nicht allein durch ihr politisches Gewicht und ihre Wirtschaftskraft geprägt, sondern auch durch Kunst und Kultur. Die kulturelle Ausstrahlung unseres Landes bestimmt sein Erscheinungsbild sowohl in der Gemeinschaft der Europäischen Staaten als auch in anderen Kulturkreisen. Für die CDU ist der Prozeß der Einigung Europas maßgeblich auch von der Frage seiner kulturellen Identität bestimmt. Kunst und Kultur in Deutschland stehen in einem engen, geschichtlich gewachsenen Zusammenhang mit anderen europäischen Kulturen. Sie tragen zum Zusammenwachsen der Staaten und Menschen in Ost und West wesentlich bei. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Europäische Gemeinschaft unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie unter gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten leistet.
Bündnis 90/Die Grünen: Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der sich verändernde Kulturbegriff ist eine politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Werte-Diskussion, das Ethik-Verständnis, der Toleranz-Begriff, die Freiheit unserer Gesellschaft stehen auf der Tagesordnung und die Politik ist gefragt, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Gerade für Bündnis 90/Die Grünen gilt der Grundsatz, dass Kunst und Kultur Freiheit brauchen und daher jegliche Form der Unterstützung. In unserer heutigen Gesellschaft ist es unabdingbar, der Verdrängung von Kunst durch eine expandierende Ereigniskultur mit ihrer oft protzigen Oberfläche und schnellen Wechseln, ihren Dauerfestivals und Spektakeln, eine Kulturpolitik entgegenzusetzen, die eine Kunst und Kultur fördert, in der neben Zerstreuung, Unterhaltung und Genuss auch Erfahrungen möglich sind, die Perspektiven und Visionen entwickeln, die hinterfragen, provozieren und zum Nachdenken anregen. Bei dem Überangebot von Events und Festivals im Verbund mit dem Medium Fernsehen darf ein dauerhaftes inhaltsorientiertes Kulturangebot nicht auf der Strecke bleiben.
FDP: Mit unserem Kulturpolitischen Manifest aus dem Jahre 1997 „Finanzieren statt subventionieren, Kultur - Investitionsgut der Zukunft” haben wir nicht nur die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Kultur in unserem Land betont, sondern auch konkrete Finanzierungswege aufgezeigt, die den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen dauerhaft sicherstellen. Bereits die Überschrift ist Programm und dokumentiert das liberale Selbstverständnis von Kultur, die für uns mehr ist, als ein angenehmer Zeitvertreib, der je nach öffentlicher Kassenlage mal mehr, mal weniger mit öffentlichen Geldern alimentiert wird. Kultur hat wesentliche gesamtgesellschaftliche Bedeutung!
PDS: Kultur wird nicht allein als ein Ressort politischen Handelns verstanden, sondern als sinnstiftender Hintergrund politischer Programmatik. Darum ist sie ein Moment aller Aktivitäten, mit denen die Partei auf Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels reagiert. Jedes politische Handeln hat kulturelle Hintergründe, Absichten und Folgen, wie auch Kultur(-Politik) soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen hat. Der rasante Anstieg der Produktivität der Erwerbsarbeit durch Technisierung und Automation und die kulturelle Konsumtion haben erhebliche Veränderungen in der Welt der Arbeit und der Nichtarbeit hervorgebracht. Die in den Zeiten der allgemeinen Prosperität entstandenen, kulturell-fundierten Differenzierungen in den Lebensstilen und Milieus, die Pluralität von Lebensformen und -konzepten wird zunehmend konterkariert und überlagert von alten und neuen vertikalen Unterschieden zwischen Arm und Reich, Oben und Unten, zwischen Gewinnern und Verlierern zeitgenössischer Modernisierungen, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen. Erscheinungen sozialer Desintegration und Verödung, Orientierungslosigkeit und Sinnverlust, Aggressivität und Gewalt werden allenthalben beobachtet und beklagt. Die Wiedergewinnung und schrittweise Erweiterung der Souveränität über die Gestaltung und Verwendung der individuellen alltäglichen und der Lebenszeit auf der Grundlage der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit erweist sich als eine grundsätzliche politische Aufgabe für die Ausbildung einer reicheren, vielseitigen und selbstbestimmten Lebensweise, die dem konsumtiven Druck mit einem kultivierten Lebensgenuss, mit der Teilhabe am kulturellen Leben und kulturellen Produktionen produktiv begegnen kann. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien erzeugen universelle Bilderwelten und Konsummuster. Die Alltagskulturen aller Schichten verarbeiten diese Einflüsse zwar auf ihre Weise, nähern sich dabei aber auch einander an. Die kürzlich möglich gewordene informationelle Vernetzung von Menschen und Regionen geht noch weit darüber hinaus und bietet der kulturellen Fragmentierung günstige Bedingungen. Die kulturellen Folgen der gegenwärtigen Globalisierung sind noch nicht abzusehen, die Reaktionen darauf sind vielfältig. Neoliberal-rücksichtslose Globalisierung verursacht Arbeitsmigration, Flüchtlingsströme und Asyl-suchende, die ethnische und kulturelle Zusammensetzung besonders der Bevölkerung in Großstädten verändert. Damit differenzieren sich Lebensformen und Kulturen weiter aus. Daraus rührende Integrationsprobleme werden verstärkt durch die wachsende Anzahl von Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
1b. Was sind Ihre Anforderungsprofile an eine zukunftsorientierte Kulturpolitik?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen eine Kulturpolitik, die sich insbesondere für innovative Ansätze stark macht. Es ist unser politisches Selbstverständnis, die kulturelle Vielfalt, die gewachsene Vielgestaltigkeit der Kunst- und Kulturformen nachhaltig zu fördern und weiterzuentwickeln. Kultur ist Lebenselixier. Sie ist lebensnotwendig und gerade in einer sich täglich stärker technisierenden Welt von besonderer Bedeutung. Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit der Geschichte, der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft. Insbesondere die Kunst in ihren vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur, Geschichte und Gesellschaft machen. Sie vermag es, unsere Alltagssichtweisen zu hinterfragen, unsere Horizonte zu erweitern und unsere eigene Fantasie zu befördern. So gesehen sind Kunst und Kultur ebenso unverzichtbar für das individuelle Selbstverständnis, wie für den Erkenntniszuwachs und das tolerante, friedliche Gedeihen unserer Gesellschaft.
PDS: Linke Kulturpolitik wird das unterstützen, was das Bewusstsein von der einen Welt bekräftigt und den Respekt vor kulturellen Unterschieden zu befördern suchen. Sie hat sich dafür einzusetzen, dass die Chancen der neuartigen Weltkommunikation ausgelotet und vermittelt werden. Zugleich muss sie sich den gängigen Werbe-, Quoten- und kommerzialisierten. „Erfolgs“mechanismen zum Trotz – für den Austausch der Kulturformen einsetzen, die von Markt und Medien vernachlässigt werden. Kulturelle Differenzen sollten als kostbares Gut begriffen werden, lokalen wie nationalen Eigenheiten wäre durch praktizierte Chancengleichheit mit einer „Kultur der Akzeptanz“ zu begegnen. Die neuen Kommunikationstechnologien verändern das Zeit- und Raumgefüge unserer Welt, tendenziell verbinden sie jeden mit jedem und ermöglichen den schnellen Zugriff auf alle Wissensbestände und aktuellen Informationen. Sie verändern gegenwärtig das Gefüge der kulturellen Medien und Aneignungsweisen. Die PDS erkennt die emanzipatorischen Möglichkeiten weltumspannender Kommunikation und wird sich ohne kulturpessimistische Ressentiments den neuen Medien und audiovisuellen Kulturen zuwenden. Denn dadurch kann auch mehr politische Mitwirkung und mehr Transparenz in der Politik ermöglicht werden. Die PDS wird sich stärker als bisher dem Bereich der Kulturwirtschaft zuwenden und ihre Ressentiments gegenüber diesem privat-wirtschaftlichen Engagement überwinden. Jede Gleichsetzung von Kulturwirtschaft mit industrieller Massenproduktion und Kulturverfall ist einseitig und wird den qualitativen Unterschieden nicht gerecht. Auch der Markt muss als ein wesentlicher Regulationsmechanismus begriffen werden, der zur Differenzierung kultureller Produktion entsprechend den Bedürfnissen der verschiedenen Käufergruppen beiträgt. Das heißt nicht, der Dominanz des Profitprinzips das Wort zu reden.... Die PDS begreift den kulturellen Trägerpluralismus als unverzichtbare Basis kulturellen Reichtums und wird sich gerade deshalb gegen einen Rückzug des Staates aus der Verantwortung für Kunst und Kultur engagieren. Der Staat kann und soll nicht alle Aufgaben im kulturellen Bereich allein lösen. Dazu bedarf es vielfältigen Engagements im privaten, frei-gemeinnützigen und im öffentlichen Sektor auf den verschiedenen Ebenen. Kulturelle Vielfalt ist nur im Neben- und Miteinander von öffentlich getragenen, frei-gemeinnützigen und privaten Kultureinrichtungen möglich. Kommunale und staatliche Kulturpolitik gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung. Sie hat die Aufgabe, auf das Beziehungsgeflecht zwischen öffentlichen Kultureinrichtungen, privaten Unternehmen und frei-gemeinnützigen Trägern im Sinne einer kooperativen Kulturpolitik einzuwirken und Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, auch dezentral vorhandenes Angebot zu schaffen. Dazu ist eine ausreichende öffentliche Förderung und langfristige Sicherung jener kulturellen Bereiche notwendig, die wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen wahrnehmen, aber nicht profitabel sind. Daneben ist privates, gemeinwohlorientiertes Engagement zwingend. Es sollte öffentliche Förderung ergänzen und nicht ersetzen.
1c. Welchen Stellenwert hat Kulturpolitik in Ihrem politischen Handeln? Woran ist der Stellenwert ablesbar?
CDU: Die CDU misst den Bereichen von Kunst und Kultur für das gesellschaftliche Leben und für die staatliche Aufgabenerfüllung große Bedeutung bei und setzt dies gemäß der vom Grundgesetz vorgegebenen und praktisch bewährten Verteilung kulturpolitischer Verantwortung um.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Stellenwert von Kulturpolitik ist seit Bildung der rot-grünen Koalition 1995 größer geworden. Es sind entscheidende Weichenstellungen erfolgt: Kulturpolitik in NRW ist nicht mehr auf die staatlichen oder kommunal getragenen Kultureinrichtungen beschränkt, sondern bezieht sich auch auf die „Freie Szene" sowie auf die Arbeit und Projekte von freischaffenden Künstler/innen. In den letzten Jahren hat sich in NRW ein buntes Spektrum selbstorganisierter Initiativen in allen Sparten der Kultur entwickelt. Kulturelle Eigenständigkeit, Vernetzung kultureller Ausdrucksmöglichkeiten und Experimentierfreude gehören zum Selbstverständnis gerade der nicht-staatlichen Einrichtungen und Gruppen. Kulturpolitik in NRW hat eine Regionalisierung angestoßen und die verstärkte Zusammenarbeit über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus gefördert.
1d. Welche Initiativen wird Ihre Partei zur Verwirklichung ihrer kulturpolitischen Ziele ergreifen?
CDU: Die CDU hat in ihrem am 19. Mai 1997 verabschiedeten Zukunftsprogramm Grundlagen für die Weiterentwicklung von Kunst und Kultur beschlossen. Dabei gehen wir davon aus, dass auch zukünftig eine angemessene staatliche Kulturförderung erforderlich ist und sich Kürzungen der ohnehin knappen Förderansätze sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen verbieten.
Bündnis 90/Die Grünen: Kunst und Kultur äußern sich in ganz unterschiedlich gewachsenen Disziplinen und Formen, die nach ihrem eigenen Anspruch und nach ihrem eigenen Charakter sowie nach ihrer Qualität zu betrachten sind. Daraus erwächst für Bündnis 90/Die Grünen die Verpflichtung, Kunst und Kultur unabhängig von ihrem etwaigen politischen Nutzen, unabhängig auch von ihrem wirtschaftlichen Nutzen, sicherzustellen und zu fördern. Dies ist umso wichtiger, da auch Kunst und Kultur heute als ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor gelten. Zum einen zählen weite Bereiche der Kulturindustrie zu den größten Wachstumsmärkten, zum anderen bestimmt sich die Attraktivität von Wirtschaftsregionen mehr und mehr gerade auch nach deren kulturellem Angebot. Bündnis 90/Die Grünen wollen Kunst und Kulturförderung nicht von den Aspekten des ökono-mischen Nutzens geleitet wissen. Impetus einer verantwortungsvollen Kulturpolitik muss daher vielmehr das Gemeinwohl, der gesellschaftliche Nutzen von Kunst und Kultur sein. Auch bei knappen Kassen kann eine breit gestreute Kunst- und Kulturförderung nicht als Luxus gelten. Die Grundversorgung aller Menschen mit kulturellen Angeboten ist unverzichtbar und muss daher gewährleistet bleiben.
FDP: Wir haben den Dialog mit Intendanten, Museumsdirektoren, Künstlern, aber auch mit etlichen Kulturdezernenten nordrhein-westfälischer Kommunen gesucht und diese externen Experten aufgefordert, sich mit den Vorstellungen der F.D.P. auseinander zu setzen. Kulturpolitik ist für die F.D.P. somit ein Prozess permanenter Überprüfung der Positionen, gemessen an den gesellschaftlichen Veränderungen und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für künstlerisches Wirken. Ziel des Dialoges zwischen der F.D.P. und den Kulturschaffenden ist auch die nach unserer Ansicht überfällige Formierung einer wirkungsvollen Kulturlobby, die nicht nur Partikularinteressen vertritt, sondern gemeinsame, spartenübergreifende und interdisziplinäre Ziele verfolgt. Eine solche Kulturlobby kann auch der in allen Kommunen zu beobachtenden Tendenz entgegenwirken, dass die Fiskal-politiker Haushaltslöcher zuerst durch Einsparungen beim Kulturhaushalt zu decken versuchen. Ein übergreifendes Bewusstsein für die vitale Bedeutung der Kultur zu schaffen, ist damit eine der größten Herausforderungen und Ziele unsere kulturpolitischen Arbeit, da es die Grundlage einer zukunftsorientierten und akzeptierten Kulturarbeit schlechthin ist.
PDS: Es ist unser Anliegen, gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien zu fordern. Niemand darf von Kulturtechniken ausgeschlossen werden, die die Zukunft aller prägen. Das gilt besonders für Kinder aus sozial schwachen Familien, deren Kultur und Bildung ihre einzige Chance ist, soziale Nachteile auszugleichen. Es ist außerdem ein besonders dringliches Anliegen, eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Nutzung der neuen Medien zu gewährleisten. Bisher beträgt der Anteil von Frauen, die das World Wide Web nutzen, nicht einmal 25%. Gerade für ältere und behinderte Menschen mit eingeschränkter Mobilität bietet das Internet große Chancen. Die Trennung der Gesellschaft in Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu den neuen Medien verspielt die Chancen und mehrt die Risiken dieser Medien: Die PDS wird daher unter anderem den freien Zugang zu Internet in (Hoch)schulen, Volkshochschulen, Rathäusern und Bibliotheken einfordern. In Schulen, Jugendclubs und anderen öffentlichen Räumen sollten Computer mit Internetanschlüssen allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Sie sind als Teil der zu erreichenden „kulturellen Grundversorgung“ anzusehen. Die PDS wird sich besonders für die Förderung soziokultureller Projekte und innovativer, alternativer Kulturformen einsetzen. Der PDS ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Pluralität von Lebensstilen und Kulturen der verschiedenen sozialen, ethnischen und regionalen Gruppen gewahrt wird und ihnen Entwicklungs- und Ausdrucksmöglichkeiten gegeben werden. Kultureller Selbstausdruck und Teilhabe an Kultur sollen nicht Vorrecht, sondern Möglichkeit für alle sein.
2. Förderpolitik des Landes
Angesichts der angespannten Finanzlage im Land und in den Kommunen sind zukunftsweisende Konzepte gefordert, die die Kulturförderung des Landes sichern und weiterentwickeln.
2a. Welche Konzepte hat Ihre Partei, die Kulturförderung durch das Land langfristig zu sichern und zugleich eine Weiterentwicklung des Kulturstandortes NRW zu ermöglichen?
SPD: Es wird ein Dialog gefördert, der Kulturschaffende, Kulturfördernde und Kultur-verwaltende in Nordrhein-Westfalen mit Politikern und Unternehmen zusammenführt.
CDU: Die Erhaltung und die Weiterentwicklung von Kunst und Kultur setzen angemessene staatliche Kulturförderung voraus. Sichtbarer Ausdruck des Engagements der CDU ist die unter ihrer Verantwortung vorgenommene und in ihrem Ausmaß zuvor beispiellose Steigerung der Kulturfördermittel des Bundes. Die CDU-NRW wird alle Anstrengungen unternehmen, dass die notwendigen Mittel hierfür weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Es ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass Kunst und Kultur als ein Faktor im Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Sicherung qualifizierter Ausbildungs und Arbeitsplätze leisten. Schon von daher verbieten sich erhebliche Kürzungen des staatlichen Förderansatzes.
Bündnis 90/Die Grünen: Nicht anders als bei allen anderen Aufgabenfeldern der öffentlichen Verwaltung ist auch die Kulturverwaltung gefordert, ihre Strukturen zu prüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Bündnis 90/Die Grünen wollen keine unnötige Kulturbürokratie, sondern ein effizientes Management in klar konturierter Arbeitsteilung zwischen Land, Landschaftsverbänden, Kultursekretariaten, Kulturbüros und anderen landesweit operierenden Stellen, einschließlich der öffentlich rechtlichen Stiftungen. Verwaltungsreform heißt, nicht nur administrative Abläufe (z.B. bei Zuschussangelegen-heiten) zu vereinfachen, die eigenen Ressourcen unter Kostengesichtspunkten zu optimieren und selber jene Rechenschaft abzulegen, die von den unmittelbar kulturschaffenden Einrichtungen als selbstverständlich erwartet wird. Für Bündnis 90/Die Grünen sind vor allem auch Transparenz von Entscheidungsstrukturen und die Einbeziehung des Fachwissens der Kulturschaffenden selbst notwendig. Information, Kommunikation und Dialog, Partnerschaft statt Obrigkeit, dies muss zur Richtschnur der künftigen Kulturverwaltung des Landes werden. Ihre ohnehin immer wichtigere Rolle als Moderator und als Mittler von Politik, Wirtschaft und privatem Engagement muss weiter ausgebaut werden. Verwaltungsreform darf kein Selbstzweck sein. Hierarchieabbau, Transparenz der Verwaltung und effizienter Mitteleinsatz sind unsere Ziele.
FDP: Eine angespannte Haushaltslage zwingt die Kulturpolitiker, kreative, gegebenenfalls unkonventionelle Wege der Finanzierung kultureller Vielfalt zu entwickeln. Der Rotstift gefährdet die Pluralität des Angebotes und damit in letzter Konsequenz die Kunst- und Meinungsfreiheit, da im Ergebnis der kommerzialisierbare Zeitgeist das kulturelle Geschehen bestimmt. Grundsätzlich gilt: Kultur ist ein Essential des demokratisch verfassten Gemeinwesens. Die Kosten der Kultur sind soziale Kosten der Gemeinschaft und damit Verpflichtung aller, um Pluralität zu erhalten und Beherrschungstendenzen entgegenzuwirken. Die nordrhein-westfälische F.D.P. setzt daher auf ein Finanzierungsmix aus wirtschaftlicher Optimierung der Kulturbetriebe, optimaler Nutzung der Ressourcen, Kulturmarketing/Kulturmanagement, effizienter Vergabe öffentlicher Mittel, Kultursponsor-ship, Kulturstiftungen, Mäzenatentum und privatem Engagement/Bürgerarbeit Staatliche Förderung darf kein Blankoscheck sein. Ein Mindestmaß an künstlerischer Qualität als Voraussetzung staatlicher Zuwendungen zu verlangen ist keine Zensur, sondern geboten aus der Verantwortung gegenüber denen, die die öffentlichen Mittel bereitstellen - den Steuerzahlern: Kulturschaffende sollen öffentliche Gelder dafür bekommen, dass sie der Gesellschaft etwas zu sagen haben - allerdings auch nur dann! Für die F.D.P. NRW steht dabei im Mittelpunkt, die kulturelle Substanz im Lande zu sichern, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Kultureinrichtungen zu verbessern, die Grundlagen vielfältigen künstlerischen Schaffens zu gewährleisten. An die Stelle eines staatlichen Gießkannenprinzips muss ein verantwortungsvoller Einsatz der knappen Mittel auf der Grundlage präziser Vergabe-kriterien treten. Die Abstimmung bei der Vergabe von Landesmitteln und kommunalen Leistungen muss verbessert werden. Regionale Zusammenarbeit in den Kulturräumen des Landes ist zu intensivieren. Wir treten ein für ein neues Wertebewusstsein: Öffentliche Mittel der Kulturförderung sind keine Subventionen, sondern Investitionen. Eine Allokation ist wirtschaftlich weder erreichbar, noch kulturpolitisch wünschenswert. Die Allgemeinheit steht in der finanziellen Verantwortung. Damit korrespondiert der öffentliche Anspruch gegenüber den Kulturschaffenden und Anbietern auf unternehmerisch professionalisiertes Handeln bei der Mittelverwendung.
PDS: In seiner Regierungserklärung am 17. Juni 1998 nahm Ministerpräsident Wolfgang Clement Stellung zur Kultur: „Wir wünschen uns einen intensiven öffentlichen Diskurs darü-ber, wie wir in Nordrhein-Westfalen auch im kulturellen Bereich einen europäischen Spitzenplatz sichern und wie Kunst und Kultur unser Land voranbringen können“. Die PDS vertritt eine andere kulturpolitische Gewichtung: Ihr geht es schwerpunktmäßig um einen breit geführten öffentlichen Diskurs darüber, welche Rolle Kunst und Kultur für eine humane Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Zuge der Globalisierung und der Informationsgesellschaft spielen können und müssen. Hier bedarf es nach unserer Auffassung für NRW einer ähnlich fundierten Auseinandersetzung, wie sie die 1992 beim vormaligen Ministerpräsidenten von NRW berufene Kommission „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ führte, die mit ihrer gleichnamigen Denkschrift ein bemerkenswert konstruktives Angebot zur Bildungsdebatte und -reform vorlegte. Erwachsen aus genauer Analyse! Diskussionsoffen und schrittweise realisierbar! Das nun aber kann für den kulturellen Bereich eine internationale Expertenkommission „Kultur NRW in Europa“, wie sie die Ministerin Ilse Brusis entsprechend dem Regierungsstreben nach einer europäischen Spitzenposition berief, nicht leisten. Die Folge dieser ehrgeizigen, jedoch einseitigen Aufga-benstellung wird im Abschlußbericht der Kommission sichtbar: Die Mehrzahl der projekt-gebundenen künstlerischen Vorhaben fördert mit viel Geld Spitzenkultur. Ohne die Grundlage einer soliden Analyse kommt es zu eklatanten Fehlentscheidungen und das in NRW in den letzten Jahren organisch gewachsene vielfältige Beziehungsgeflecht zwischen Basis- und Hochkultur, zwischen freien und gemeinnützigen Trägern und kommunalen Kultureinrichtungen - die Grundlage auch für europäische Spitzenleistungen - wird nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig das – seit Jahren mit viel zu geringen finanziellen Landesmitteln ausgestattete – erfolgreich arbeitende Kultursekretariat Wuppertal, der kulturelle Zweckverband von 24 theatertragenden Großstädten. Statt dessen der Vorschlag für ein mit vielen Millionen ausgestattetes „Kunst-Projekt NRW“, eine Veranstaltungsorgani-sation als Garant für den Durchbruch zu europäischer Spitzenleistung. Diese letzten Endes elitäre Haltung der im kulturpolitischen Auftrag des Ministerpräsidenten arbeitenden Expertenkommission, die sich über die in NRW hauptsächlich kommunal und regional verantwortete Kulturarbeit hinwegsetzt, wird von der PDS entschieden abgelehnt.
2b. Im Rahmen von Verwaltungsreformen gibt es zunehmend Bestrebungen, landespolitische Aufgaben an gesellschaftliche Organisationen und Gruppen zu übertragen. Wie sollen Ihrer Meinung nach die Aufgaben zwischen dem Land und Mittler-Organisationen aussehen?
CDU: Artikel 18 Abs. 1 der Landesverfassung verpflichtet das Land und die Kommunen, Kultur und Kunst zu pflegen und zu fördern. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bemerkenswert, dass Ministerpräsident Clement in seiner Regierungserklärung dem Thema Kulturpolitik ganze 15 Zeilen widmete und dabei gleichzeitig noch die Kultur auf die Funk-tion reduzierte, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch weitere Reden des Ministerpräsidenten sowie seine Entscheidung bei der Regierungsbildung, die Kulturabteilung mit den wichtigsten Abteilungen des ehemaligen Arbeits- und Sozialministeriums zu einem „Gemischtwarenladen” zu verschmelzen, zeigen, dass die Landesregierung den eigent-lichen und eigenständigen Wert von Kultur und Kulturpolitik aus dem Auge zu verlieren droht. „Auf die Kulturwirtschaft reduziert, wird Kultur zur kapitalistischen Erfolgsnummer der Sozialdemokratie”, so stellvertretend für viele und mit Recht kritisch Andreas Roßmann in der FAZ vom 08.09.1998. Die Akzentverschiebung von klassischer Kulturpolitik hin zu einer vorzugsweisen Förderung von „Event- und Ereignis-Kultur” bedroht mittlerweile nicht nur die klassischen Kulturinstitutionen, sondern auch den Landeshaushalt. Während nämlich etwa die Theaterförderung des Landes radikal zusammengestrichen wird und auch Kommunen mittlerweile dem Beispiel der Landesregierung nachfolgen und ihre Ausgaben für Kultur im allgemeinen und insbesondere für Theater reduzieren, muss auch die von der Landes-regierung so geförderte Eventkultur herbe und kostspielige Rückschläge hinnehmen. Erinnert sei an die Musicalpleiten von „Gambler” in Mönchengladbach und „Gaudi” in Köln. Allein die Pleiten in Köln und Mönchengladbach haben den Landeshaushalt Bürgschaften in Millionenhöhe gekostet. Darüber hinaus sind auch erhebliche kommunale Mittel und Gelder der betroffenen Sparkassen verloren. Auch der Kulturhaushalt selbst ist durch die zunehmende Fixierung auf Event- und Ereigniskultur bedroht. So hat das vom Ansatz her zum Scheitern verurteilte große Ereignis „Ruhrwerk” der Kultur-Ruhr GmbH ebenfalls in erheblichem Umfang öffentliche Mittel verschlungen, die jetzt woanders fehlen. Ähnliches gilt auch für andere Kulturbereiche, wie etwa die Filmförderung. So sieht sich das Filmbüro nach wie vor in seiner Existenz gefährdet; das WDR-Fernsehen folgt zunehmend den privaten Sendern in deren strikter Quotenorientierung und lässt - etwa im Spielfilmbereich - der klassischen Filmkunst immer weniger Raum. Die beschriebenen Pleiten zeigen für die nordrhein-westfälische Kulturpolitik in besonderer Weise die Gefahr auf, jedem Trend mit vorhersehbarem Verfallsdatum hinterherzulaufen, statt die klassischen Institutionen so zu fördern, dass nicht nur ihr Bestand gesichert ist, sondern dass sie auch die Chance erhalten, sich weiter zu entwickeln. So haben öffentliche Theater kaum noch die Möglich-keit, gegenüber ihrer öffentlich subventionierten privaten Konkurrenz mit eigenen, kulturell unter Umständen anspruchsvolleren Musicalproduktionen zu bestehen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Kooperationen und Vernetzungen vor Ort - auch zwischen freien und kommunalen bzw. staatlichen Trägern - bündeln nicht nur fachliche, personelle, materielle und finanzielle Ressourcen; sie mindern das Risiko des Einzelnen, sind iden-titätsstiftend, regulieren das kulturelle Angebot in der Region und wirken auch positiv in der Bevölkerung. Das in der Kultur noch weit verbreitete Konkurrenzdenken und Abgrenzungs-verhalten - verursacht auch durch den Kampf um die beschränkten finanziellen Mittel - sollte durch die gezielte Förderung innovativer Kooperations- und Vernetzungsprojekte abgebaut werden.
FDP: Der Beitrag der Wirtschaft zur Förderung von Kunst und Kultur hat in Deutschland Tradition. Bosch, Krupp, Siemens und Zeiss waren Unternehmer, die bereits zu ihrer Zeit das vitale Interesse auch des Wirtschaftssektors am Non-Profit-Sektor erkannt haben. Kultur zu fördern ist eine unternehmerische Entscheidung für Prosperität und wirtschaft-lichen Erfolg, denn via Kultur lassen sich andere Botschaften vermitteln, kulturelles Engagement schafft ein positives, gemeinwohlorientiertes Image (corporate community investment), Kultur ist ein weicher Standortfaktor, der der Motivation der Mitarbeiter dient. Heute investieren Unternehmen in Deutschland 1,5 Mrd. DM jährlich in Sponsorship. Davon allerdings gerade einmal 15 % in kulturelle Aktivitäten. Der Löwenanteil fließt in den Sport, dem derzeit marktprofitabelsten Zeitvertreib. Das Klima für Kultursponsorship muss ver-bessert werden!
PDS: Die Förderpolitik von NRW ist unüberschaubar und reformbedürftig. Es gibt zu viele nicht aufeinander abgestimmte Förderstrukturen, die viel Geld verschlingen, ohne dass die Ergebnisse transparent sind und eine qualitätsgerechte unabhängige Förderpraxis nachweisen. Weder das Verharren auf institutionellen Ansprüchen noch das Draufsetzen weiterer Förderstrukturen (siehe hier vorgeschlagenes neues Kunst-Projekt NRW) können eine Änderung bringen. Es ist an der Zeit, die Vielzahl der großen Organisationsförder-strukturen auf eine überschaubare Anzahl zu reduzieren, und damit frei werdende finanzielle Mittel in eine stetige und nachhaltige Förderung der kommunalen Kunst- und Kultureinrichtungen und der freien kulturellen Träger zu geben. Auch im Interesse europä-ischer Spitzenleistungen. Die Tätigkeit der im landespolitischen Auftrag handelnden sogenannten Mittlerorganisationen ermöglicht zweifellos eine größere Flexibilität in der Kulturförderung und im Management. Dennoch müssen – nach Ansicht der PDS- diese mit erheblichen finanziellen Mitteln geförderten halbprivatwirtschaftlichen Organisationen politisch durch die Landespolitik gesteuert und auch kontrolliert werden. Das könnte für die Legislative beispielsweise über den Kulturausschuss des Landtages geschehen.
2c. Welche Konzepte haben Sie, Kulturbetriebe künftig auch als kulturwirt-schaftliche Unternehmen seitens der Beschäftigungs- und Wirtschafts-förderung zu unterstützen?
SPD: Auch die Verbindung von wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen eröffnet neue Möglichkeiten der finanziellen Ausgestaltung kultureller Aktivitäten: Die Kulturwirtschaft ist in den letzten Jahren zu einer Branche mit Zukunft geworden. Dies wird durch den 3. Kulturwirtschaftsbericht NRW bestätigt. Kultur schafft dabei Arbeitsplätze. Die bereits über 250.000 bestehenden Arbeitsplätze in der Kultur sollen ausgebaut und neue Beschäf-tigungspotenziale entwickelt werden. Es ist beabsichtigt, kulturwirtschaftliche Betriebe verstärkt in Existenzgründungsmaßnahmen einzubeziehen. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass im engeren Bereich der Kunst und Kultur die Förderinstrumente der Gründungs-offensive NRW noch nicht ausreichend sind. Vor diesem Hintergrund wird eine qualifizierte Beratung für künstlerische Existenzgründer in kulturellen Gründungszentren aufgebaut. Darüber hinaus wird für Künstlerinnen und Künstler aus Nordrhein-Westfalen ein START-ART-Fonds eingerichtet. Dieser Fond soll dazu beitragen, die Beschäftigungs-potenziale im künstlerischen Bereich besser auszuschöpfen. Aus den für den STARTART Fonds bereit gestellten Mitteln sollen Gründungsvorhaben gefördert werden, bei denen der Lebens-unterhalt der Künstlerinnen und Künstler dauerhaft durch künstlerische Produktion gesichert werden soll. Der START-ART Fonds tritt dann ein, wenn andere Förder-programme des Landes nicht greifen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Eine Verzahnung und ressortübergreifendes Handeln können darüber hinaus dazu beitragen, Kulturbetrieben künftig eine bessere Unterstützung zukommen zu lassen.
FDP: Mit den Strukturen aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts lassen sich die Kulturbetriebe am Anfang des 3. Jahrtausends nicht mehr erfolgreich führen, weder künstlerisch, noch wirtschaftlich. Überdimensionierte Verwaltungsapparate mit den Segnungen des öffentlichen Dienstrechtes liegen wie Mehltau auf dem künstlerischen Potential und der Kreativität. Die F.D.P. NRW erwartet von den Kultureinrichtungen die Straffung ihrer Organisation und der Produktionsabläufe, effizientere Planungs- und Entscheidungsstrukturen, den Einsatz neuer Steuerungsmodelle (u.a. Controlling, Budge-tierung und Outsourcing). Ferner ist ein individuelles Kooperations- und Fusionsprofil zu erstellen, so dass Synergiepotentiale mit benachbarten Einrichtungen ermittelt werden können (Stärke-Schwäche-Analyse). Die Anstrengungen sind auf eine Erhöhung der Eigeneinnahmen zu konzentrieren. Attraktive Rahmenprogramme und Serviceleistungen rechtfertigen durchaus höhere, „Freizeitmarkt" -konforme Eintrittspreise! Die Personal-ausgaben sind schrittweise abzubauen. Langfristiges Ziel sollte nach dem Vorbild der Filmbranche eine projektbezogene, flexible Personalrekrutierung durch freie Mitarbeiter sein, die für die Dauer einer Produktion beschäftigt werden. Die dadurch selbst erwirtschafteten Überschüsse sollen bei den Einrichtungen verbleiben. So wird zusätzlicher Spielraum für künstlerische Gestaltung und Entfaltung geschaffen. Modernes Kultur-management umfasst auch Kulturmarketing, das das kulturelle Angebot an die Bedürfnisse der potentiellen Nutzer (Besucher) heranführt und auf diesem Wege Interesse und Identifikation schafft. Im Zusammenspiel der Kulturbetriebe und der öffentlichen Hand ist eine neue Vertragspartnerschaft gefordert, die Transparenz in das Geflecht zwischen künstlerischer Leistung und wirtschaftlicher Eigenleistung einerseits und finanzieller Gegenleistung andererseits bringt.
2d. Was kann das Land Nordrhein-Westfalen unternehmen, um die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur zu verbessern (z. B. Initiativen auf Bundesebene zur Verbesserung des Steuerrechts, Urheberrechts, europäische Ebene u. a.)?
SPD: Um eine pluralistische Struktur in der Kulturlandschaft aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln, sollen die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden. Die Kulturpolitik setzt sich für weitere Verbesserungen des Stiftungsrechts ein und trägt dazu bei, neue Möglichkeiten für Mäzene, Stifter und Kultursponsoren steuerlich attraktiver zu machen.
CDU: Das Eintreten für Kunst und Kultur kann und darf sich nicht in finanziellen Leistungen erschöpfen. Die CDU sieht es als wichtige Aufgabe an, insbesondere die Rahmenbe-dingungen für Kunst und Kultur auf ihre Kulturfreundlichkeit zu überprüfen und für Verbesserungen einzutreten, wo und soweit dies irgend möglich ist. Zu den ange-sprochenen Rahmenbedingungen zählt einmal das geltende Recht, etwa das Steuerrecht, das Urheberrecht, das Arbeits und Sozialrecht. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört aber auch ein generell kulturfreundliches Klima. Bei alledem geht es nicht zuletzt darum, auch die private Bereitschaft und Initiative zur Förderung von und zum Umgang mit Kultur herauszufordern und zu verstärken. Wir setzen auf freie Träger und private Initiative. Die Kultur ist ein Bereich, in dem der Einzelne wie die Gesellschaft sich erfolgreich engagieren und die Verantwortung übernehmen können. Wir ermutigen privates Mäzenatentum ausdrücklich.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden weiterhin Initiativen ergreifen, um auf Bundes- und europäischer Ebene Verbesserungen des Steuerrechts, Urheberrechts und Stiftungsrechts in Bezug auf Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur zu erreichen.
FDP: Stiftungen sind aufgrund ihrer autonomen Vermögensausstattung in besonderer Weise geeignet, flexibel zu handeln und damit, insbesondere als Förderstiftung, sehr effektiv gemeinwohlorientiertes Wirken und künstlerisches Schaffen zu unterstützen. Von den derzeit 1.042 in Nordrhein-Westfalen ansässigen Stiftungen engagieren sich 133 im kulturellen Bereich. Zukünftig werden Stiftungen angesichts der zur Vererbung anstehenden Milliardenvermögen eine noch größere Rolle für die Finanzierung des sogenannten Dritten Sektors spielen, also des Bereiches gesellschaftlichen Handelns, der weder dem Staat zuzuordnen ist, noch der Privatwirtschaft. Die F.D.P. NRW plädiert für eine „Stiftungsoffensive 2000", die sich an Unternehmen und potentielle Privatstifter richtet, um sie über die nicht nur steuerlichen Vorteile der Errichtung einer Stiftung zu informieren. Die F.D.P. NRW unterstützt die Anstrengungen u.a. des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der deutschen Industrie für eine noch weitergehende Reform des Stiftungs(steuer)rechtes, damit zukünftig die der Allgemeinheit dienenden Stiftungen besser gestellt werden, als die vornehmlich ihren Mitgliedern dienenden Stiftungen. Ohne privates Engagement und Mäzenatentum wäre die Kultur in Deutschland nicht finanzierbar. Private Beiträge entlasten den Staat. Dies ist Ausdruck der Subsidiarität, für die sich die F.D.P. NRW auch im Bereich von Kunst und Kultur ausspricht. Im Gegenzug werden Steuer-vergünstigungen gewährt, die sich aus den Einsparungen finanzieren lassen. Die F.D.P. NRW bejaht ausdrücklich die steuerliche Privilegierung von Spenden für kulturelle und sonstige gemeinnützige Zwecke . Das Spendensteuerrecht bedarf allerdings dringend der Vereinfachung. Es ist der Spendenbereitschaft nicht dienlich, wenn der Gang zum Rechtsanwalt oder Steuerberater unabdingbar der „guten", sprich gemeinnützigen Tat vorgeschaltet werden muss. Die Finanzierungsfragen berühren auch das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement.
PDS: Die bundesweit beachtlichen vielfältigen Bemühungen Nordrhein-Westfalens, auf kommunaler, regionaler und auf Landesebene innovative Förderstrukturen für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler durchzusetzen und sie punktuell durch direkte Zuwendungen zu fördern (Stipendien, Preise, Ankäufe, Förderung von Existenzgründungen), können die äußerst kritische wirtschaftliche und soziale Lage, in der sich ein hoher Prozentsatz von ihnen - besonders die Frauen – befindet, nur minimal bessern. Um zu grundlegenden Verbesserungen zu kommen, bedarf es einer veränderten Sozialgesetzgebung, die nur auf Bundesebene erreicht werden kann. Mit der Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kultur und Medien im 14. Deutschen Bundestag und der Einsetzung eines Staatsministers für Kultur und Medien hat Kulturpolitik auf Bundesebene einen neuen Stellenwert und neue Kompetenzen erhalten. Die PDS wird die neuen Möglichkeiten nutzen und sich in enger Zusammenarbeit mit den kulturellen Dachverbänden für eine Ver-besserung der Rahmenbedingungen von Kultur einsetzen. Die PDS hält eine grundlegende Reform der finanziellen und rechtlichen Bedingungen für Kulturarbeit für notwendig. Es geht nicht nur um einzelne rechtliche Veränderungen, sondern um ein ganzes Bündel von Maßnahmen und seit Jahren überfälliger Gesetzesänderungen. Die PDS unterstützt daher die Forderungen des Deutschen Kulturrats, eine „Kulturenquete“ im 14. Deutschen Bundestag einzurichten, denn sie bietet die Möglichkeit für eine tiefergehende komplexe Diskussion über den Stellenwert von Kultur in der Gesellschaft, über erforderliche Veränderungen der Rahmenbedingungen und notwendige Gesetzesinitiativen. Zwingend sind Veränderungen im Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Urheberrecht. Neu zu bedenken und zu regeln sind die Bedingungen für Kulturarbeit in den Ländern und Kommunen, insbesondere deren Finanzierung, sowie die Möglichkeiten der Sozial- und Arbeitsmarkt-politik für Kulturschaffende und der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler. Nur ein landes- und parteiübergreifender Druck kann zu einer bundesweit überfälligen Sozialgesetzgebung für das freiberufliche künstlerische Schaffen führen. Entscheidende Aufgaben für die nächsten Jahre sind: Die Novellierung des Künstlersozialversicherungs-gesetzes durch erleichterte Zugangsmöglichkeiten, eine Rentenversicherung zur Verhin-derung der Altersarmut, das Recht auf Arbeitslosenunterstützung und Erziehungsurlaub u.a. und die Veränderung des künstlerischen Urheberrechtes mit einem Künstler-gemeinschaftsrechtsgesetz entsprechend einem Vorschlag der IG Medien, einem neuen Stiftungsrecht, verbindliche Honorarregelungen für Ausstellungen u.a.. Über seine Bundestagsabgeordneten und seine Stimmen im Bundesrat hätte Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten, die längst überfälligen verbesserten Rahmenbedingungen zur Entfaltung des künstlerischen Schaffens, der Verwertung und Rezeption von Kunst und Kultur zu schaffen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das benannte Problem in seiner kulturpolitischen Brisanz erkannt und im Wahlkampf 1998 konkrete Versprechungen an den Kulturrat gemacht. Werden diese Versprechungen eingehalten, wird es auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrzahl der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler kommen.
3. Nordrhein-Westfalen, eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft
In dieser Legislaturperiode ist zur Stärkung kultureller Ressourcen ein Schwerpunkt in der regionalen Kulturförderung gesetzt worden.
3a. Wie sieht Ihre Partei diesen Schwerpunkt im Hinblick auf die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit?
SPD: Wir bekennen uns ausdrücklich zur Regionalen Kulturpolitik und wollen sie weiter ausbauen. Sie soll die zehn Kulturregionen des Landes in dem Bemühen unterstützen, sich im zusammenwachsenden Europa kulturell zu profilieren. Wir wollen die Kulturpolitik in den Regionen so fördern, dass durch eine umfassende Kulturversorgung auch auf diesem Feld vergleichbare Lebensverhältnisse hergestellt werden. Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Kultureinrichtungen und der freien Szene sowie die Zusammenführung von Kultur und Wirtschaft oder Kultur und Tourismus.
CDU: Die Regionale Kulturförderung hat Altes aufgegriffen und nur wenige neue positive Impulse erbracht.
Bündnis 90/Die Grünen: Nordrhein-Westfalen hat als Flächenland unterschiedliche Regio-nen, die immer auch und sogar zunehmend ihr jeweils spezifisches und unterschiedliches Profil herausgestellt haben - dies anerkannt zu haben und dies gezielt zu fördern ist einer der Schwerpunkte von Rot-Grün im Land geworden. Angesiedelt zwischen Landes- und kommunaler Ebene und neben Landschaftsverbänden und Kultursekretariaten, hat sich die „Regionale Kulturpolitik" weitgehend erfolgreich plaziert. Sie ist vielfach ein entscheidender Anstoß gewesen zur Überwindung von lokalem Kirchturmsdenken und zu einer Zusammenarbeit über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus, um mit vereinten Kräften etwas für die Region zu tun. Dabei ist auch von Bedeutung, dass sich auf unterschiedliche Weise neue Beteiligungsformen ergeben haben. Auch sachkundige „freie" Akteure spielen hier eine wichtige Rolle.
PDS: Wir können die Ergebnisse unter dem anzustrebenden Gütesiegel der Nachhaltigkeit bei der relativ neuen regionalen Kulturförderung nicht einschätzen – und dennoch sind wir unbedingt für die Fortsetzung dieser neuen Fördermöglichkeit. Mit ihr wird versucht, einer für NRW besonders typischen gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, die die Grenzen zwischen Stadt und Region immer mehr verschwinden lässt; man spricht nicht zufällig von einer Regionalisierung der Städte und einer Verstädterung der Regionen. Die Kulturpolitik einer Stadt ist künftig nicht mehr denkbar ohne ihre bewusste regionale Einbindung. Die regionale Kulturförderung des Landes scheint uns also im Ansatz richtig, jedoch in der Ausführung, also in der Auswahl, wer und was in den Kulturregionen gefördert wird, nicht unumstritten.
3b. Soll diese Förderungspolitik in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen auf der regionalen Ebene die Weiterentwicklung von Kulturpolitik ebenso fördern wie die mögliche Stärkung der Entscheidungskompetenzen in den Regionen.
3c. Welche anderen bzw. weiteren Schwerpunkte würde Ihre Partei bevorzugen?
SPD: Mit unserer Kulturpolitik wollen wir kreative Milieus im Land befördern. Wir werden daher den erfolgreichen neuen Ansatz der regionalen Kulturpolitik ausweiten. Sie soll die zehn Kulturregionen des Landes in dem Bemühen unterstützen, sich im zusammen-wachsenden Europa kulturell zu profilieren. Wir wollen die Kulturpolitik in den Regionen so fördern, dass durch eine umfassende Kulturversorgung auch auf diesem Feld vergleichbare Lebensverhältnisse hergestellt werden. Die regionale Kulturpolitik fördert die Zusam-menarbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen und der freien Szene, sie führt Bereiche zusammen, wie etwa Kultur und Wirtschaft oder Kultur und Tourismus. Damit werden Kulturprojekte von neuer Qualität möglich: die Skulptur-Biennale Münsterland zum Thema „Skulptur und Landschaft", die musikalische Inszenierung von Industriedenkmälern durch das Projekt „Musik im Industrieraum" sind Beispiele dafür.
CDU: Die CDU wird sich zukünftig wieder stärker auf die vorhandenen kulturellen Einrich-tungen (Kultursekretariate, Literaturbüros, Landschaftsverbände, etc.) konzentrieren. Dieses Konzept hat den Vorteil, dass finanzielle Ressourcen gebündelt werden und nicht mit der Gießkanne übers Land verteilt werden. Insbesondere wird eine CDU-geführte Landesregierung darauf achten, das sie die Mittel für Kultur nicht für die Kulturverwaltung verschwendet, sondern sie direkt den Kulturschaffenden zugute kommen.
Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen wollen in den kommenden Jahren die erreichten Ziele ausbauen und weitere Schwerpunkte setzen. Fördern wollen wir insbe-sondere den Ausbau von Frauenkunst und Frauenkultur, die Stärkung eines interkulturellen Dialogs, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuarbeiten, die Schaffung von Zufluchtsstätten für verfolgte Künstler und Künstlerinnen, soziokulturelle freie Projekte, um sowohl eine große Bandbreite künstlerischer Arbeit als auch die Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugend-lichen sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich.
FDP: Es gilt, den Solidargedanken in den Regionen zu stärken, indem die Angebote stärker aufeinander abgestimmt werden und Lasten gleichmäßiger verteilt werden. Nicht jede Gemeinde braucht „ihr" Theater. Künstlerisch effektiver und wirtschaftlich effizienter kann es beispielsweise sein, Orchester und Schauspiel in einer Region im Umlageverfahren zu finanzieren, die dann an allen geeigneten Spielstätten der jeweiligen Kulturregion gastieren. Landesmittel sollten als Komplementärmittel ergänzend und projektbezogen eingesetzt werden. Damit wird auch einer kulturellen Verarmung des ländlichen Raumes entgegen-gewirkt. Fusionen und Kooperationen fördern überdies, dort wo sie strukturell möglich sind, den Abbau überdimensionierter Verwaltungsapparate. Durch eine intensivere regionale, künstlerisch und organisatorisch vernetzte Zusammenarbeit kann ein Kulturangebot geschaffen bzw. erhalten werden, das auch bei der Standortwahl und der Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen ein Kriterium von großer Bedeutung ist. Die Mittelvergabe ist regelmäßig zu überprüfen. Hierzu sollten in den Regionen Kulturbeiräte eingerichtet werden, deren Mitglieder Kunst und Kultur besonders verbunden sind. Sie werden auf Vorschlag der kommunalen Verwaltungsspitzen (Bgm/OB) berufen. Die Beiräte beraten die Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel und geben Empfehlungen für inhaltliche Schwerpunkte einer Kulturregion. Beim Ministerpräsidenten oder bei dem zuständigen Ressortminister sollte ein Landeskulturbeirat berufen werden, der die Arbeit der regionalen Beiräte koordiniert und auf Landesebene die entsprechenden Beratungsaufgaben wahr-nimmt. Die Landes(kultur)stiftungen müssen ihre Arbeit effizienter gestalten und sich vornehmlich auf die Unterstützung als förderungswürdig eingestufter Projekte beschränken. Die Überprüfung der Förderungswürdigkeit ist in Abstimmung zwischen Stiftung und Landeskulturbeirat vorzunehmen.
PDS: Es wäre nach unserer Auffassung dringend erforderlich, sich für die Einsetzung einer fachkompetenten künstlerischen Kommission zu entscheiden, die die künstlerische Qualität der Projekte und ihre regionale Bedeutsamkeit einschätzt. Nach unserer Auffassung sollte es erstens wesentlich um Projekte gehen, die vor allem Kindern und Jugendlichen sowie alten Menschen zugute kommen. Sie sind weniger mobil als die anderen Generationen. Ein Beispiel hierfür ist das Helios-Theater in Hamm, ein freies Theater, welches auf Grund eines guten Angebots von Köln nach Hamm gezogen ist, nun dort Theater macht und jetzt sogar einen Bahnhof als Spielstätte bekommt. Zweitens sollte es ein weiteres Vergabekriterium geben: Mit dem künstlerischen Projekt muss zugleich ein soziokulturelles Angebot verbunden werden! Beispiel: Ein kommunales Theater, das für Kinder und Jugendliche arbeitet, übernimmt die Aufgabe der künstlerischen und der theaterpädagogischen Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern oder veranstaltet jährlich Schülertheatertreffen. Im Interesse nachhaltiger Wirkungen für künstlerische Projekte sollte es eine fünfjährige Förderzusage geben, damit sie die Chance haben, ihren künftigen Stellenwert in der Region zu erarbeiten. Eine solide finanzielle Grundsicherung über einen längeren Zeitraum wäre auch eine Voraussetzung dafür, überregionale Spitzenleistungen zu erreichen (In den Niederlanden gibt es ein erfolgreiches Modell für freie Gruppen mit fünfjähriger Förder-zusage und zwischenzeitlich künstlerischer Einschätzung durch eine Expertenkommission.). Für die fünf Regionen von NRW sollte es ein Sonderförderprogramm „Öffentliche Biblio-theken“ geben, das ihnen als allen sozialen Schichten zugänglichen Kultur-, Bildungs- und Kommunikationszentren hilft, den radikalen Umbruch von dem bisher für ihre Arbeit gültigen Prinzip „Depot“ zum Prinzip „Zugang“ zu vollziehen. Die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen (Zugangsmöglichkeiten zu Internet, Datenbanken, digitalisierten Informa-tionen und Kunstwerken) und deren fachgerechte Betreuung (ausreichend qualifiziertes Personal) müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Der begrenzte medientechnische Ausstattungsgrad vieler öffentlicher Bibliotheken in NRW hinkt den Zukunftsaufgaben gerade dieser kulturellen Einrichtungen hinterher. Unbedingt sollte es eine Abstimmung der Arbeit der Landesentwicklungsgesellschaft und der Landesregionalprogramme geben. Besonders im Hinblick auf die frühzeitige Abstimmung bei Bauinvestitionen im Umfang von vielen Millionen DM! Vor dem Baubeginn muss es genaue Aussagen zum künftigen Nutzungs- und Betriebskonzept und zu den Betriebskosten der geplanten kulturellen Einrichtung geben. Eine plausible Begründung für die künftige Einbindung der vorge-sehenen Maßnahme in die regionale Entwicklung ist dringend erforderlich. Der attraktive Gasometer Oberhausen in unmittelbarer Nachbarschaft des CentrO ist beispielsweise eine hochdefizitäre kulturelle Einrichtung! Trotz der beachtlichen ökonomischen und arbeits-marktpolitischen Erfolge in der Kultur- und Medienlandschaft dürfen äußerst kritische Auswirkungen auf Grund ungenügend durchdachter Abstimmung unter den verschiedenen Verantwortungsträgern nicht verschwiegen werden. Die dadurch verursachten finanziellen Verluste sind angesichts vieler finanziell benachteiligter kommunaler Einrichtungen und Projekte, die am Rande des künstlerischen und sozialen Existenzminimums arbeiten, gesellschaftspolitisch und moralisch nicht vertretbar.
3d. Welche Konzepte hat Ihre Partei, NRW als Kulturregion in Europa zu positionieren?
SPD: Mit unserer Kulturpolitik, die offen für neue Entwicklungen ist und wertvolles Kulturgut erhält, schützt und pflegt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Profilierung des Standorts Nordrhein-Westfalen: Wir sind Heimat für bedeutende Künstlerinnen und Künstler. Der Standort Nordrhein-Westfalen wird attraktiv für Unternehmen, die mehr denn je auf ein einzigartiges Kultur- und Freizeitangebot als wichtige Rahmenbedingung für die Rekru-tierung hochqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Die Attraktivität Nordrhein-Westfalens im Bereich des Kultur- und Städtetourismus wird erhöht und so die Bedingungen für diese Zukunftsbranche verbessert, deren Arbeitsplatzpotenziale längst noch nicht ausgeschöpft sind. Wir leisten einen wichtigen Beitrag, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiter zu verbessern. Die regionale Kulturpolitik ermöglicht es zudem, Grenzen zu überwinden, Bereiche zusammenzuführen, etwa Kultur und Wirtschaft oder Kultur und Tourismus. Sie soll die zehn Kulturregionen des Landes in dem Bemühen unterstützen, sich im zusammenwachsenden Europa kulturell zu profilieren.
CDU: Nordrhein-Westfalen und die kulturtragenden Kommunen werden in Zukunft stärker mit europäischer Kulturpolitik vernetzt werden. Das kann nicht so funktionieren, wie die SPD-Landesregierung dies vor hat. Sie hat sieben „Kultur-Weise” zusammengetrommelt, um sich Ratschläge zur Förderung der Spitzenkultur in NRW geben zu lassen. Indem sich die Landesregierung sieben europäische Experten heranholt, missachtet sie die zahlreichen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen. Im übrigen haben auch die Kulturdezernenten der Städte Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Essen und vielen anderen gegen den Abschlussbericht der Kommission „Kultur NRW in Europa” protestiert. Alle waren durch-gängig der Meinung, dass das Konzept ohne den Dialog mit den Städten entstanden sei und dass dies den „Dschungel an Kulturinstitutionen” unnötig vergrößern werde. So kann man mit den Bürgern in Nordrhein-Westfalen und den Kulturschaffenden nicht umgehen.
4. Schule und kulturelle Bildung
Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft hängt wesentlich auch von der kulturellen Kompetenz ihrer Mitglieder ab. Ästhetische Sensibilität und soziale Verantwortung werden auch im schulischen Alltag geprägt. Langzeitstudien belegen, dass gerade in den künstlerischen Fächern solche Schlüsselqualifikationen, wie Kreativität, Teamfähigkeit und Flexibilität entwickelt werden, die für die multifunktionale Gesellschaft und den Standort Nordrhein-Westfalen entscheidend sind.
4a. Wie sehen Sie die Bedeutung künstlerischer Schulfächer?
SPD: Die Bedeutung der künstlerischen Fächer für die ganzheitliche Erziehung der Schülerinnen und Schüler ist unbestritten. Die Stundentafeln weisen dies auch aus. Die Wirksamkeit künstlerischer Erziehung ist im Wesentlichen eine Frage des didaktischen Ansatzes, der Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit zu praktischer Teilnahme am Musikleben eröffnen muss. Die Richtlinien und Lehrpläne neuer Prägung tragen dem Rechnung. Exemplarisch wird der Auftrag des Lernbereichs anhand der Richtlinien für die Realschule beschrieben: „Die Auseinandersetzung mit der menschlichen Kulturtätigkeit ... ist Aufgabe der Schule ... die Schule bietet im Unterricht und Schulleben eine Fülle von Gelegenheiten, sinnliche Wahrnehmung und ästhetisches Empfinden zu fördern, Phantasie und Kreativität zu entwickeln, Gestaltungs- und Darstellungsformen zu erproben und damit die Schule selbst als kulturellen Raum zu erleben und zu nutzen“. Zahlreiche Schulen nutzen zudem das Programm „Gestaltung und Öffnung von Schule“ (GÖS), um in direkter Zusammenarbeit mit den kulturellen Einrichtungen ihrer Kommune (Theater, Orchester, Museum etc.) gemeindeorientierte Kulturarbeit zu leisten. Für Kinder mit Behinderungen sind künstlerische Schulfächer eine wichtige Möglichkeit, sich mit ihren kreativen Poten-tialen als vollwertig zu empfinden. Künstlerische Schulfächer können auch einen Beitrag zur Entwicklung des eigenen Körperschemas, zur Annahme der Behinderung und zur Identitätsfindung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen leisten. Therapeutisch orientierter Kunst- oder Musikunterricht gehört zum Standardangebot vieler Sonderschulen.
CDU: Der Begriff der Wissensgesellschaft verdeutlicht die zentrale Bedeutung des Wissens und der Information(sbeschaffung) in der Gesellschaft der Zukunft, in deren Mittelpunkt die CDU auch weiterhin den Menschen gestellt wissen will. Die moderne Wissensgesellschaft ist auf die Kompetenz ihrer Bürger in der Beschaffung und Verarbeitung von Informationen angewiesen. Die neuen Kommunikationstechniken haben hierbei eine besondere Bedeutung. An der Schnittstelle zwischen Kultur, Bildungs und Medienpolitik misst die CDU kultureller Bildungsarbeit eine Schlüsselstellung zu. Sie ermöglicht dem Einzelnen einen Zugang zu diesem wichtigen Bereich menschlichen Lebens als Individuum wie in der Gemeinschaft. Sie ist zugleich Voraussetzung für die Herausbildung und Pflege der Identität eines Volkes als Kulturnation, die gerade in Zeiten des Wandels immer wieder neu gewonnen werden muss.
Bündnis 90/ Die Grünen: Die aktuelle Langzeitstudie von Prof. Bastian beweist erneut, dass die musisch-ästhetische Bildung zum Kernbestand der schulischen Angebote gehören muss. In einer Anhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte Prof. Bastian dar, dass die Entwicklung der Grundschulkinder, die während ihrer Grundschulzeit ein Instrument erlernt und im Klassenunterricht gemeinsam Instrumentalmusik praktiziert hatten, sowohl hinsichtlich ihrer intellektuellen als auch der sozialen und personalen Entwicklung gegen-über Kindern ohne diese Erfahrungen einen deutlichen Vorsprung aufweisen konnten. Das von der Yehudi-Menuhin-Stiftung initiierte multikulturelle soziale Schulprojekt MUS-E, das besonders benachteiligten Kindern einen Zugang zu den Künsten, den Künstlern und zu eigener kreativer Betätigung verschafft, bestätigt die persönlichkeitsstärkende und lern-fördernde Wirkung musischer Betätigung. Gleiches berichten Lehrerinnen und Lehrer aus den Erfahrungen mit dem Fach Darstellen und Gestalten, das in der Integration der sonst getrennt unterrichteten musischen Fächer und der Integration von Theorie und Praxis Schülerinnen und Schülern neue Impulse für die kreative künstlerische Betätigung gibt.
FDP: Die moderne Gesellschaft unterwirft ihre Bürgerinnen und Bürger einer immer schnelleren Änderung ihrer Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen. Flexibilität - auch geistige - ist von entscheidender Bedeutung. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen hierauf vorbereitet werden. Elternhaus und Schule sind in erster Linie gefordert. Unterrichts-ausfälle in den musisch-kulturellen Fächern dürfen nicht länger tatenlos geduldet werden.
PDS: Kulturpolitik steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Bildungspolitik. So ist eine zukunftsfähige öffentliche Kulturdebatte undenkbar ohne die enge Verzahnung mit der Debatte um „Die Zukunft der Bildung – die Schule der Zukunft“. Die PDS stimmt mit dem Kulturrat NRW e.V. überein, dass die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft von der kulturellen Kompetenz der Mitglieder abhängt, wobei kulturelle Kompetenz an Schulen sowohl über die künstlerischen Fächer als auch im umfassenden Sinne nur über eine Schulkultur zu erreichen ist, die ein Schulkonzept, erwachsen aus demokratischer Mitwirkung aller an der Schule Tätigen unter Einbeziehung des sozialen und gesell-schaftlichen Umfeldes der Schule, erlebbar macht. Es geht also nicht nur um die „multifunktionale Gesellschaft“ und den Wirtschafts-, Kultur- und Medienstandort NRW, sondern auch um die Anerkennung der Tatsache, dass die deutsche Schule auf Dauer multikulturell zusammengesetzt sein und bleiben wird. Schon heute lebt die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen in NRW in multikulturellen Lebenssituationen. Prognosen zum Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung besagen für das Jahr 2010 11,3 % und für 2030 16,5 %. Das stellt vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Aufgaben |
