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Kulturrat NRW fordert ein kulturfreundliches Zuwendungsrecht
Kultur braucht Zuwendung - nicht nur mehr, sondern vor allem bessere.
Ein kompliziertes Regelwerk und zeitaufwendige Antragsverfahren behindern allzu häufig die effektive Förderung von Kulturprojekten.
Deshalb hat sich der Kulturrat NRW im Rahmen seiner Klausurtagung vom 13./14. März in Lage-Hörste diesem zentralen Thema gewidmet. Er wird als Schwerpunkt seines Arbeitsprogramms für das Jahr 2003 konkrete Vorschläge zur Änderung des Zuwendungsrechts entwickeln und diese mit den Partnern auf Landesebene diskutieren und auf Umsetzung dringen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage von Kommunen und Land werden Fragen der Übernahme öffentlicher Kulturaufgaben durch private Trägerschaften oder Mischformen immer aktueller. Für diese Entwicklung sind Änderungen und Reformen am öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht erforderlich.
Ziel muss es sein, mehr Effizienz, Transparenz und Verzahnung von öffentlichen Mitteln und privaten Leistungen zu ermöglichen, um der schleichenden Auszehrung der Kulturlandschaft NRW wirksam zu begegnen. Das öffentliche Zuwendungsrecht muss mit der Organisationsstruktur und Finanzierungslogik privater Träger kompatibel gemacht werden. Die überkommenen Verfahrensregeln der Kulturfinanzierung geraten häufig in Widerspruch zu künstlerischen Produktionsprozessen.
Die vom Kulturminister Dr. Vesper einberufene Landeskulturkonferenz setzt sich für mehr Transparenz der Förderstrukturen und -kriterien ein. Der Kulturrat NRW als Vertretung der Kulturverbände und -organisationen will diese Initiative mit Vorschlägen für ein verschlanktes Zuwendungsrecht sinnvoll ergänzen, zumal Ministerpräsidenten Peer Steinbrück angekündigt hat, alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand zu stellen.
Der damit angestoßene Vereinfachungsprozess darf aber nicht Halt machen vor den Behörden und öffentlichen Stellen. Gerade dort, wo Kulturträger, Freie Szene, Vereine und Verbände gefördert werden sollen, muss flexibles Verwaltungshandeln und ein verschlanktes Zuwendungsrecht zeitgemäßes Projektmanagement unterstützen. Erste Chancen zur Realisierung, etwa die Aufhebung des Jährlichkeitsprinzips, bietet der für die Jahre 2004 / 2005 geplante Doppelhaushalt des Landes.
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