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25.03.2004 Rechtsruck ...... beim Komma.
Beschreibung:  Präambel
Nordrhein-Westfalen ist eine der lebendigsten Kulturlandschaften weltweit. Die Frage ist, ob das so bleibt! Kaum ein anderes Bundesland gibt pro Kopf der Bevölkerung so wenig Geld für Kultur aus; der Kulturetat des Landes ist mittlerweile kleiner als der der Landeshaupstadt Düsseldorf. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile nur noch 0,27 Prozent des Haushalts für Kultur aus-gegeben wird, fordert der Landeskulturrat einen Rechtsruck ...... beim Komma.

Vorschläge für eine neue Landeskulturpolitik in NRW

Abstimmung zwischen den kulturpolitischen Akteuren
Angesichts dieser finanziellen Ausgangssituation ist es um so wichtiger, dass die Landeskultur-politik transparenter, effizienter und verläss-licher wird.

Der Kulturrat NRW fordert daher eine neue und klarere Rollenverteilung der kulturpolitischen Akteure:
· Die gewählte Volksvertretung, der nordrhein- westfälische Landtag, hat die Aufgabe, die Ziele der Kulturpolitik zu definieren. Zu diesem Zweck sollte er sich einer "Enquete-Kommission Kultur" bedienen, die Fachleute aus dem Kulturbereich einbindet.
· Die Landesregierung hat die Aufgabe, die beschlossenen Ziele zu operationalisieren, Rollen zu definieren und zugunsten verlässlicher Partnerschaften einvernehmliche Zielvereinbarungen mit den unterschiedlichen Akteuren abzuschließen. Hierzu gehört auch die statistische Erfassung und Evaluation Kulturberichte). Die Darstellung der Kultur des Landes nach außen, sowohl national als auch international, ist eine wesentliche Aufgabe der Landesregierung und dient der Positionierung des Landes NRW.
· Die Mittlerorganisationen wie die Landesbüros und Kultursekretariate als Akteure der Kulturpolitik sind für die Umsetzung dieser vereinbarten Ziele zuständig.

Weitere Vorschläge und Anregungen:
1.) An die Stelle der Projektförderung sollte eine Konzeptförderung durch abgesicherte Verträge treten, unbürokratische Finanzhilfen sollten die traditionellen Zuwendungen ersetzen. Zudem sollten vereinfachte Formen der Dokumentation und Rechenschaft entwickelt werden (siehe Papier des Kulturrat NRW, Juni 2003: Bedarfsgerecht fördern.).
2.) Der Kulturrat regt an, einen "Impulsfonds Kultur" zu schaffen, aus dem innovative Ansätze auch jenseits von kameralistischen Zwängen gefördert werden können. Diese zusätzlichen Gelder sollten von der Landesregierung und einem Expertenbeirat verteilt werden, wobei die kulturellen Mittlerorganisationen ein Vorschlagsrecht haben.
3.) Kultur hat Zukunft - aber nur, wenn auch die nachwachsende Generation an ihr partizipieren kann. Daher gehört kulturelle Bildung zu den wichtigsten Aufgaben von Kulturpolitik. Im Dienste dieser Aufgabe sind die Politikfelder Jugend, Schule und Kultur eng miteinander zu verzahnen. Für die Landesregierung bedeutet dies eine enge Abstimmung der Arbeit der beteiligten Ressorts (darüber hinaus ist auch eine Abstimmung der gesamten kulturpolitischen Entscheidungen, quer über sämtliche Ressortgrenzen, höchst wünschenswert).
4.) Kulturpolitik heißt auch, das kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft zu stärken. Konkret bedeutet dies, die Bibliotheken, Archive und Museumsdepots im Land arbeitsfähig zu erhalten.
5.) Dringend benötigt wird außerdem ein Modernisierungsprogramm für Kulturbauten (Theater, Konzerthäuser, Kulturzentren und Kultureinrichtungen etc.).
6.) Jenseits der dringend nötigen verbesserten finanziellen Ausstattung der professionellen Kulturschaffenden und Kulturvermittler ist eine Stärkung der vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten notwendig. Das bürgerschaftliche Engagement sollte unterstützt werden, indem ehrenamtliche Tätigkeit rechtlich abgesichert, einkommenssteuerlich entlastend und sozialversicherungsrelevant wird.

Der Kulturrat NRW steht für eine breite Diskussion dieser Vorschläge zur Verfügung.

Remscheid, im März 2004
Autor:  Vorstand des Kulturrates NRW
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