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08.02.2001 „Wer ernten will, muss auch säen“
Beschreibung:  Der Kulturrat NRW nimmt das Gesprächsangebot von Herrn Minister Dr. Vesper zu einem landesweiten Diskurs über Kulturpolitik an. Er hat in seiner Klausurtagung „Vom Expertengutachten über eine Strukturdebatte zu Visionen für das Kulturland Nordrhein-Westfalen?“ in Königswinter jüngere Entwicklungen in NRW und Vorhaben der Landesregierung diskutiert. Deutlichstes Zeichen dieser neuen Entwicklung war die kürzlich vorgestellte Qualitäts- und Imageoffensive unter dem Signet „Triennale Ruhr“.

So begrüßenswert diese Initiative grundsätzlich ist, lässt sie doch starke Züge einer „Event-Orientierung“ der Landesregierung erkennen, gegen die der Kulturrat folgende Bedenken (I) formuliert. Im Anschluss werden Vorschläge unterbreitet (II), dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

I
Funktionalisierung der Kultur
Kunst und Kultur werden in Nordrhein-Westfalen zunehmend funktionalisiert. Sie verlieren dadurch ihren Stellenwert an sich und werden auf Standorteffekte und Marktqualität reduziert.

Neue Nachhaltigkeit: Säen und ernten in einer Legislaturperiode?
Die Kulturpolitik hat ihre Erwartungshaltung an von ihr geförderte Kulturprojekte dahingehend erhöht, dass schneller öffentlichkeitswirksame Ergebnisse erbracht werden müssen. Die Experimentierfelder in der Kultur sind dadurch in ihrer Existenz gefährdet.

Quote wird zur Meßlatte für Kultur
Die auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Medienpolitik der Landesregierung erzeugt ein Klima, das eine angemessene Berücksichtigung der Kultur in den Programmen schmerzlich vermissen lässt. Das Programmangebot im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird infolgedessen zunehmend durch die Einschaltquote bestimmt.

Kommunikations - Einbahnstraße
Die Kommunikation von Landeskulturpolitik mit Verbänden, Institutionen, Künstlerinnen und Künstlern findet zumeist auf Initiative der Kulturschaffenden statt. Künstlerinnen, Künstlern und Kulturakteuren fehlen Ansprech- und Diskussionspartnerinnen und -partner in der Politik bzw. im Parlament.

Leuchttürme werfen Schatten
Eventorientierte Landesprojekte werden unter Verzicht auf einen offenen Diskurs installiert. Als Folge davon ist eine Vernachlässigung bewährter und erfolgreicher Kulturaktivitäten zu befürchten. Im Flächenland Nordrhein-Westfalen erfahren die Ballungsgebiete und Metropolen trotz regionaler Kulturförderung größere Unterstützung als ländliche Regionen.

Neues Geld nicht nur für neue Projekte
Der Kulturrat ist der Auffassung, dass neues Geld nicht nur für spektakuläre Projekte eingesetzt werden sollte, sondern dass bewährte, erfolgreiche Kulturaktivitäten ebenfalls Ausbaumöglichkeiten erhalten.
Als kurzsichtig erscheint in diesem Zusammenhang die zunehmende Margina-lisierung der institutionellen Förderung zu Gunsten der Projektförderung.
Mit besonderer Sorge beobachtet der Kulturrat, dass der Spielraum der Kommunen für „freiwillige“ Aufgaben wie das Engagement in Kunst und Kultur immer mehr eingeschränkt wird. Grund dafür ist, dass Land und Bund immer mehr finanzintensive Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Entpolitisierung von Kulturpolitik?
Es ist eine zunehmende Verschiebung von kommunalen und Landeskultur-Aufgaben in andere Rechtsformen (Stiftungen, GmbHs, Agenturen etc.) zu verzeichnen. Damit werden sie dem Gestaltungswillen und der Kontrolle der Parlamente entzogen. Primär strukturelle Probleme werden durch die Schaffung neuer Organisa-tionsformen oberflächlich kompensiert.

II
Nachhaltige kulturelle Entwicklung
Der Kulturrat NRW fordert, dass der landeskulturpolitische Diskurs institutionalisiert wird. Dafür wäre ein Forum zu schaffen, in dem die vielfältigen, im Land vorhandenen künstlerischen, kulturellen und kulturpolitischen Kompetenzen zur Geltung kommen. Ein solches Forum ist geeignet, ein Konzept für die nachhaltige kulturelle Entwicklung des gesamten Bundeslandes zu erstellen. Auch die Diskussionen im Kulturausschuss des Landtages, die stärker als bisher inhaltlich ausgerichtet werden müssen, würden von diesem Forum profitieren. Nicht nur auf diesem Forum, sondern bei kulturpolitischen Gesprächen auf jeder Ebene ist die Mitwirkung von Künstlerinnen und Künstlern sowie deren Interessenvertretungen unverzichtbar.

Mehr Transparenz durch Kulturbericht und Förderbroschüre
Künstlerinnen und Künstler, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Recht, zu erfahren, mit welchen Maßnahmen das Land die Kultur fördert. Notwendig ist es daher, jährlich einen Kulturbericht

zu erstellen, der diese Maßnahmen auch finanziell aufschlüsselt und damit die politischen Entscheidungen transparent macht. Dieser Bericht sollte auch im Internet veröffentlicht werden und damit allen Interessierten zugänglich sein. Gleiches gilt für einen Ratgeber für Antragsteller, der die verschiedenen öffentlichen Fördermöglichkeiten erläutert.

Kompetenzzentren
Im Land Nordrhein-Westfalen existieren Kompetenzzentren für die verschiedenen künstlerischen Sparten in Form der Landesbüros. Diese Kompetenz ist unverzichtbar für die Planung der verschiedenen auf dem Gebiet der Kultur tätigen Institutionen (Kultursekretariate, Landschaftsverbände, Regionalbüros, privatwirtschaftlich organisierte Institutionen); sie muss stärker als bisher genutzt und vor allem kontinuierlich eingebunden werden. Die gewachsenen demokratischen und dezen-tralen Strukturen sind Ergebnis und sinnvoller Ausdruck der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen ein Flächenland ist. Zugleich verkörpern die Landesbüros bürgerschaftliches Engagement und gehören damit zur angestrebten Bürgerge-sellschaft. Allerdings können auch diese bewährten Organisationen durch verbesserte Abstimmung untereinander und engere Zusammenarbeit deutlich an Effektivität gewinnen, ohne an Identität zu verlieren.
Werden diese Kompetenzzentren frühzeitig auch in die Planung sogenannter „Leuchtturmprojekte“ eingebunden, kann eine nachhaltige Entwicklung der sonst nur kurzzeitig aufleuchtenden Sparte und eine dauerhafte Wirkung für die Basiskultur erzielt werden.

Zweckzuweisung für Kultur
Zu den Eigenarten der nordrhein-westfälischen Kulturpolitik gehört die maßgebliche Rolle der Kommunen. Im Sinne der angestrebten Nachhaltigkeit schlägt der Kulturrat NRW vor, dass ein substantieller, noch festzulegender Prozentsatz der allgemeinen Schlüsselzuweisung des Landes für kulturelle Zwecke vorzusehen ist. Die bisherigen Zweckzuweisungen des Landes sollen davon unberührt bleiben. In dieser Qualitätsoffensive für Kultur ist gleichzeitig ein verstärktes finanzielles Enga-gement des Landes erforderlich. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Eigen-leistungen der Kommunen nicht zurückgefahren werden.

Schulen ans Kulturnetz
Kultur hat nur dann langfristig eine Chance, wenn auch nachwachsende Generationen lernen, sie zu rezipieren und zu produzieren. Daher ist es dringend erforderlich, dass kulturelle Bildung in dem vom Ministerpräsidenten angeregten „Bündnis für Erziehung“ einen zentralen Platz einnimmt. Schulen müssen nicht nur ans Internet, sondern auch ans „Kulturnetz“ angeschlossen werden. Jugendpolitik, Schul- und Hochschulpolitik sowie Kulturpolitik müssen dabei an einem Strang ziehen.

Autor:  Kulturrat NRW - Vorstand
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