Corona-Rundbrief Nr. 20
Liebe Mitglieder des Kulturrats NRW, liebe Kultur-Verantwortliche,
in unserem heutigen Informations-Brief widmen wir uns dem aktuellen Stand der Dinge in Sachen Hilfsmaßnahmen und berichten über unsere letzten Initiativen:
1) Konjunkturpaket des Bundes
Hohe Erwartungen werden an dieses Paket auch von Seiten der Kultur gerichtet. Wir wissen derzeit noch zu wenig über Details. Klar ist, dass die Kultur die Unterstützung des Bundes braucht. Auch vor dem Hintergrund, dass die Krise sich noch länger auswirken wird – voraussichtlich über den Herbst hinaus. Freiberufliche Künstlerinnen und Künstler sind, wie andere Solo-Selbständige auch, weiterhin dringend auf Hilfe angewiesen. Diese muss hauptsächlich durch den Bund erfolgen. Das gilt auch für die Kultureinrichtungen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommunen eine Entlastung erfahren werden. Da sie vielfach Träger der kulturellen Förderung sind, kommt diese Entlastung auch der Kulturförderung zugute. Damit werden wahrscheinlich nur die normalen Aufgaben nach der Krise befestigt sein. Es wird sich erneut die Frage stellen, ob die Kulturausgaben nicht zur Pflichtaufgabe gemacht werden müssen. Insgesamt sind die Rettungsschirme für die Kultur im Vergleich zu anderen Förderungen viel zu gering. Wir werden sofort in Abstimmung mit dem Deutschen Kulturrat reagieren müssen. Wir wissen auch nicht, ob es ein eigenständiges Programm für Kultur gibt oder alles in einem Topf bleibt.
Das NEUSTART-Programm des Bundes zur Übernahme von Kosten für bauliche Veränderungen, die durch Hygienevorschriften bei der neuerlichen Öffnung erforderlich werden, ist aufgestockt worden. Mit der Aufstockung um weitere 10 Millionen Euro auf 20 Millionen Gesamtfördersumme durch die BKM können sehr viele der bis dato vorliegenden Anträge (im Falle einer grundsätzlich vorliegenden Förderfähigkeit) bewilligt werden. Das Antragsportal ist noch offen. Bis Mitte Juni wird versucht, sämtliche Genehmigungen für den vorzeitigen Maßnahmebeginn zu erteilen, dazu muss zumindest die grundsätzliche Förderfähigkeit vorgeprüft werden.
Der Kulturrat NRW fordert erneut ein solches Programm auf Landesebene.
2) Initiative der Länder
Im Bundesrat wird am 6. Juni über einen Antrag zur Kulturförderung abgestimmt. Auch er hat zum Ziel, den Bund stärker die Pflicht zu nehmen bei der Unterstützung von Freiberuflern und Kultureinrichtungen. U.a. wird ein pauschaler monatlicher Zuschuss zur Abfederung von Einnahmeverlusten gefordert, sowie ein Stipendienprogramm, das auch wir bereits im Kulturausschuss des NRW-Landtags vorgeschlagen hatten. Interessant sind die neuen Entwicklungen bei den Förderungen in Hessen und jetzt auch in Bayern, wo der Kreis der Antragsberechtigten deutlich erweitert worden ist. Generell ist zu sagen, dass die Länder in Sachen Kultur sehr viel entschiedener handeln müssen, wollen sie ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit gerecht werden., die faktisch immer weiter ausgehöhlt wird.
3) Erwartung an NRW
NRW überlegt offenbar nach Vorlage des Bundesprogramms, komplementäre Förderungen zu konkretisieren.
4) Unsere Initiative zur Modifizierung der Kultursoforthilfe / Brief an Isabel Pfeiffer-Poensgen
Wir haben heute einen Brief an die Ministerin für Kultur und Wissenschaft gesendet. Darin unterbreiten wir konkrete Vorschläge für eine Anpassung des Verfahrens des Kultur-Soforthilfeprogramms. Die Vorschläge basieren auf den Erfahrungen unserer Berater, die in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Problemschilderungen gesammelt und ausgewertet haben. Auch bezüglich der NRW-Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums haben wir Vorschläge formuliert, wie das Verfahren im Sinne der freiberuflichen Kulturschaffenden optimiert werden sollte. Den Brief können Sie im Detail hier nachlesen.
5) Grundsicherung ALGII – das ungeeignete Instrument
Wir haben in einem Brief an die Minister Pinkwart und Laumann sowie an die Ministerin Pfeiffer-Poensgen noch einmal unterstrichen, dass die Grundsicherung kein geeignetes Instrument darstellt, die Einkommensverluste von Kulturschaffenden in der Corona-Krise abzufedern. Im Kern bleibt festzuhalten, dass Künstler*innen nicht arbeitssuchend sind. Sie haben Arbeitsverbot, keine Auftrittsmöglichkeit. Auch Möglichkeiten gesicherter Arbeit in der Kulturellen Bildung fallen ersatzlos weg. Geboten wäre aus unserer Sicht zumindest eine Gleichstellung mit Beschäftigten, die durch die Krise in Kurzarbeit geraten sind. Während die Grundsicherung eine Sache der Bundesregierung ist, kommt hier auch die Landesregierung ins Spiel. Wir plädieren daher entschieden für die Gewährung einer pauschalen Summe zur Deckung der Lebenshaltungskosten, also eine weitere Öffnung der Soforthilfeprogramme. Den Brief können Sie hier nachlesen.
6) Brief an den Städtetag und die Kommunalen Spitzenverbände zur Open-Air-Kulturveranstaltungen
Gestern haben wir in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände appelliert, den Ordnungsämtern in ihren Städten und Gemeinden kulturfreundliche Interpretationen ihrer Handlungsspielräume in Sachen Open-Air-Veranstaltungen zu empfehlen – so wie es nach Initiative des DeHoGa auch für die Gastronomie geschehen ist. Den Brief können Sie hier nachlesen.
7) WDR 3 Kulturpolitisches Forum
Nach dem ersten WDR3-Forum, in dem die Lage der Betroffenen und ihre Erfahrungen mit den Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt standen, haben wir jetzt eine Runde von Vertreterinnen und Vertretern der drei staatlichen Ebenen organisiert – auch um die Möglichkeit zu nutzen, über dieses Medium viele tausend Interessierte zu erreichen. Am 10. Juni werden zu dem Thema „Kunst und Kultur in Zeiten von Corona – Bund, Land, Kommune – wer hilft wie – wo klemmt’s – wo geht’s hin?“ Lorenz Deutsch (FDP-Kulturpolitiker im Landtag NRW), Heike Herold (stv. Vorsitzende Kulturrat NRW), Helge Lindh (SPD-Kulturpolitiker im Bundestag) und Jörg Stüdemann (Kulturdezernent und Stadtdirektor Dortmund) diskutieren. Die Moderation übernimmt Peter Grabowski. Sobald der Sendetermin bekannt ist, werden wir ihn über unsere Website kommunizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Baum
Vorsitzender